AGB / ALZ

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:

1. G e l t u n g

1. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden ALZ für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder einem Unternehmer, Lieferungen und sonstigen Leistungen – einschließlich  hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind, bei Kaufleuten (Unternehmer) in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche). Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.

2. Im Hinblick auf die Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft des Käufers gelten §§ 13, 14 BGB entsprechend.

 

2. A n g e b o t e    V e r t r a g s a b s c h l u ß

1.Die in Katalogen, Verkaufsunterlagen sowie im Internet enthaltenden Angebote des Verkäufers sind – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – stets freibleibend.

2.Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden.

3. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug-um-Zug Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. Eine Fristsetzung entfällt, wenn die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Kunden offensichtlich ist.

 

3.  D a t e n s p e i c h e r u n g

   Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer, die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

 

4. L i e f e r u n g ,   G e f a h r ü b e r g a n g    u n d    V e r z u g

1. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.

2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

3. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Bei Kaufleuten sind in diesem Falle Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.

4. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungshilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, tritt jedoch auf Verlangen eventuelle ihm gegen diese zustehende Ansprüche an den Käufer ab.

5. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt, wenn der Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hatte.

6. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit vom Verkäufer gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart, das dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist dem Verkäufer vom Käufer schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist der Verkäufer berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.

 

5.  Z a h l u n g

1. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug fällig.

2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- und Wechselprotests kann der Verkäufer sofortige Barzahlung verlangen und ist danach verpflichtet Schecks, bzw. Wechsel herauszugeben.

3. Der Käufer ist, soweit schriftlich vereinbart, zum Skontoabzug nur dann berechtigt, wenn er sich nicht mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware gemäß der Regelungen der Ziffer 8 zurück zu verlangen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.

5. Eine Zahlungsweigerung oder –rückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsabschluß kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenem Umfang zurückbehalten werden. Bei Kaufleuten entscheidet im Streitfall über die Höhe ein von der Handwerkskammer, bzw. Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger verbindlich. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.

6. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Das gleiche gilt im Falle von Kaufleuten für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

7. Die Preise für Kaufleute gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ab Sitz des Verkäufers frei LKW verladen ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung. Bei Verbrauchern erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante zuzüglich der sich aus den Aushängen ergebenden Frachtkostenpauschale.

8. Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen bei Abschlüssen  werden mangels anderer schriftlicher Vereinbarung auf die jeweils ältesten Teillieferungen verrechnet.

9. Der Käufer kommt auch als Verbraucher entsprechend der gesetzlichen Regelung auch ohne eine Mahnung in Verzug, wenn er den nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung bezahlt.

 

6.  E i g e n s c h a f t e n    d e s   H o l z e s

1. Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten und stellen keinen Sachmangel dar. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und bei der Verwendung zu berücksichtigen.

2. arb-, Struktur- und sonstige Unterschiede innerhalb einer Holzart gehören zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz.

 

7.  M ä n g e l r ü g e,    G e w ä h r l e i s t u n g   u n d   H a f t u n g

1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen, wobei die rechtzeitige Absendung genügt. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.

2. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft, bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Mängel erzielt wurde.

3.Bei einem Verbraucher richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art oder Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

4.Andere Rechte als die Nacherfüllung kann der Verbraucher nur bei zweimal fehlgeschlagener Nacherfüllung verlangen. Die Mangelanzeige mit dem Verlangen der Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen; es ist jeweils eine angemessene Frist zu gewähren.

5. Bei Kaufleuten hat der Käufer den Verkäufer über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsanspruch unverzüglich zu informieren.

6. Beruht ein Verzug nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, so ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der Verzug des Verkäufers auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet, auch hier ist die Haftung des Verkäufers aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, jedoch maximal 5 % des vereinbarten Entgeltes begrenzt.

7. Die Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

8. Der Verkäufer haftet auch dann für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind (sogenannte Kardinalpflichten). Eine Haftung besteht jedoch nur dann , soweit die verursachten Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

9. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

8. E i g e n t u m s v o r b e h a l t

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.

2. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist und auch dann, wenn zwischendurch alle Forderungen zu Gunsten des Verkäufers ausgeglichen waren. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

3. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung gelten die gesetzlichen Bestimmungen . Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

4. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab: Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

5.Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück- , Schiff- Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Anrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

6. Der Käufer ist zur Weiterverarbeitung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne des Abs. 3-5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen  über die Vorbehaltsware, insbes. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3-5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8.Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen  das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

 

 

10. B a u l e i s t u n g e n

 Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B und C) in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

 

11. S c h l u s s b e s t i m m u n g e n

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschl. Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der BRD geltendem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

3. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen.